Politisches System Russlands

Das politische System Russlands ist staatsrechtlich vor allem in der Verfassung vom 12. Dezember 1993, im Föderationsvertrag vom 10. April 1992^[1] und Einzelgesetzen wie etwa zum Verfassungsgericht festgelegt.^[2] Die politische Realität jedoch weicht „von den Grundsätzen der geschriebenen Verfassung deutlich ab“^[3]. Das derzeitige System gilt als Wahlautokratie und laut Margareta Mommsen als „ein autoritäres System mit der Besonderheit förmlich fortbestehender demokratischer Einrichtungen“, die demokratische Verhältnisse lediglich vorspiegeln. Kritische Beobachter sprechen daher von einer simulierten Demokratie^[4], aufgrund der Ausrichtung des Systems auf den Präsidenten Wladimir Putin bei Schwächung anderer Institutionen auch von einem „personalistischen autoritären Regime“^[5]. Der Regierungssitz befindet sich im Moskauer Kreml. Aktuell leitet Michail Mischustin das Kabinett Mischustin II.

1. ↑ Föderationsvertrag (Russische Föderation, 1992). In: verfassungen.net. Abgerufen am 3. Dezember 2016. 
2. ↑ Kapitel l. Grundlagen der Verfassungsordnung – Die Verfassung der Russischen Föderation. In: www.constitution.ru. Abgerufen am 10. August 2018. 
3. ↑ Margareta Mommsen: Verfassungsordnung versus politische Realität | Dossier Russland. Bundeszentrale für politische Bildung, 26. März 2018, abgerufen am 25. April 2024. 
4. ↑ Margareta Mommsen: Politisches System: Einleitung. In: bpb.de. Bundeszentrale für politische Bildung, 26. März 2018, abgerufen am 26. August 2023. 
5. ↑ Fabian Burkhardt: Putins personalisierte Macht im Krieg. In: Hamburger Institut für Sozialforschung (Hrsg.): Mittelweg 36. Band 32, Nr. 3-4, 2023, ISSN 0941-6382, S. 30–56, hier S. 34 (im Dokument S. 5) (ssoar.info [abgerufen am 25. April 2024]).